Warum ich (nicht generell) gegen Internetsperren bin

Aaalso: Es ist ein aktuelles und wichtiges Thema, also werde ich jetzt doch mal was schreiben – ursprünglich sollte das hier nur ein Blogkommentar auf einem anderen Blog werden, aber ich dachte mir, vielleicht passt es hier besser, weil es dann doch etwas länglich wurde.

Auf einem meiner momentanen Lieblingsblogs (gleich nach dem von MakeMeBad35), dem meetinx-Blog, wurde in diesem Artikel das folgende Video eingebettet:

Klar klingt die Frage ziemlich dumm.

Aber man müsste wohl das ganze Interview sehen. Oft ist es so, dass ein einzelnes Zitat aus einem Interview ein falsches Gesamtbild liefert. Außerdem wäre die Antwort wichtig. Sprich ich würde mich daran nicht aufhängen.

Außerdem drängt sich dem unbedarften Zuschauer diese Frage wohl auf, vielleicht ist es besser, wenn man sie stellt in einem Interview, damit der normale Zuschauer gleich die Antwort erfährt. Der Reporter fragt das ja nicht für sich sondern für die Zuschauer – außerdem sprechen die sich ja vorher vermutlich mit den Interviewten ab.

Das Problem ist eben, dass die meisten Leute diese Frage spontan mit „Ja“ beantworten würden. Den Leuten ist nicht klar, dass das Internet DAS Medium nicht etwa der Zukunft sondern der Gegenwart ist um Informationen auszutauschen, wichtige Informationen, und dass die Möglichkeit einer Regierung das Internet willkürlich zu zensieren im Endeffekt ähnlich schlimme Konsequenzen mit sich bringen kann wie KiPo. Dass das keine Utopie ist sondern auch in diesem Land passieren könnte, hat man in der Weimarer Republik gesehen. Es ist naiv, anzunehmen, dass eine Machtergreifung und die Schaffung einer Diktatur nicht nochmal möglich wäre, vor Allem, wenn man sich nicht dagegen wehrt, dass Infrastrukturen aufgebaut werden, die genau das – die Kontrolle der Bevölkerung – erleichtern.

Und das ist es doch letztendlich, wovor die ganzen Datenschützer und Bürgerrechtler letztendlich warnen.

Ich erlaube mir ja garnicht an der noblen Gesinnung unserer Familienministerin zu zweifeln, nur ist dies vollkommen Unabhängig davon. Wenn jetzt eine Möglichkeit geschaffen wird, das Internet auf eine einfache Weise zu zensieren, ohne Kontrolle, und diese Methodik beim Volk akzeptiert wird, dann schafft das eine gute Grundlage für ein eher diktatorisches Regime das die Presse und den Informationsfluss kontrolliert (das Volk wehrt sich ja nicht dagegen) – unabhängig davon ob die jetzigen Politiker ein solches System anstreben oder nicht. Ich glaube hier an Murphy’s Law.

Ich persönlich habe ja auch nichts dagegen dass man prinzipiell KiPo und illegale Inhalte sperrt – ich schließe zwar daraus, dass das offensichtlich bei Raubkopien nichts nützt, dass es auch bei KiPo nichts nützen wird, aber das überlasse ich den Experten, damit kenne ich mich nicht aus und ich glaube ich will mich mit dem Thema auch garnicht auskennen. Ich habe lediglich etwas dagegen, dass die Zensursel das Verfahren zum einen hintenrum eingeführt hat ohne auf ein Gesetz zu warten, und zum Anderen dass soweit ich das gelesen habe die gesamten Sperren quasi willkürlich vom BKA gesetzt werden dürften.

Ich will dem BKA hier nichts unterstellen, ich habe großen Respekt vor deren Arbeit, ich weiß nicht ob ich sie erledigen könnte, der Punkt ist – wie vorhin –  garnicht, was die Leute da _jetzt_ machen, sondern was vielleicht irgendwelche Emporkömmlinge in 10 Jahren damit machen.

Mit vorheriger richterlicher Anordnung, eventueller in Kenntnis Setzung des Betreibers einer Seite (ok, die wird wohl bei echten KiPo-Hostern die man findet eh stattfinden) und vor Allem mit einer Möglichkeit für den etwaigen Seitenbetreiber, dagegen zu klagen, könnte ich leben.

Manch einer wird sich vielleicht fragen, warum denn jemand, dessen Seite gesperrt wurde, dagegen klagen können soll. Nun, zum Einen ist es vollkommen unrealistisch dass Lobbyisten es nicht durchboxen werden, dass noch weiterer Content zensiert wird (so oder so), und da kann es zu Grenzfällen kommen. Zum Anderen passieren Fehler nunmal einfach, und schwarze Schafe gibt es überall, man muss also damit rechnen, dass irgendjemand irgendwann einfach mal eine „du gefällst mir nicht“ Sperre auf eine Seite legt. Das ist ja letztlich der Grund für unser komplexes Rechtssystem (bzw. das ist eigentlich der Grund dass man überhaupt ein Rechtssystem braucht): Es halten sich halt nicht immer alle an die Spielregeln.

Es erstaunt mich außerdem immer wieder, wie sich bei einigen Leuten gleichzeitig blindes Vertrauen und blindes Misstrauen in den Staat mischen.

Manch einer traut es einer Beamtin auf dem Finanzamt nicht zu, eine Zahl richtig von einem Formular in ihren Computer einzutippen, aber wenn es darum geht, dass jemand das Grundrecht auf Meinungsfreiheit untergraben könnte wenn er nur wollte, hat man scheinbar vollstes Vertrauen. Und wie oft habe ich schon gehört „die machen doch eh was sie wollen“ von genau den Leuten, die dem Staat dann aber bei sowas blind vertrauen. „Sowas kann doch bei uns nicht passieren“. Ich kann nicht verstehen, wie man es schafft, beide Aussagen irgendwie in einer Gesamteinstellung zu vereinigen.

Ich glaube mich dunkel daran erinnern zu können, in Sozialkunde gelernt zu haben, dass genau aus diesem Grund die Gewaltenteilung erfunden wurde – dass die drei Teilmächte sich gegenseitig kontrollieren.

Nicht irgendeine linksradikale, freiheitliche Ideologie, das Internet zum rechtsfreien Raum zu erklären, nein, die Gewaltenteilung ist es, worum es mir bei dem Thema geht.

3 Antworten zu Warum ich (nicht generell) gegen Internetsperren bin

  1. Soern sagt:

    Die Technologie schreitet schneller voran als die Gesellschaft. Weil wir nicht mehr in der Lage sind die Entwicklung gesund mitzumachen, schlagen wir wild um uns.

  2. Alper sagt:

    Erstmal danke für die Blumen :D Aber jetzt mal direkt zu deiner Aussage. Prinzipiell gebe ich dir da recht. Natürlich ist es wichtig, dass der Staat auch im Internet seine Fühler ausstreckt und dafür sorgt, dass verbotene Inhalte nicht zugänglich sind bzw. die Leute, die diese Inhalte aufrufen, bestraft werden. Und in einer heilen Welt mit ehrlichen Politikern die Ahnung von der Thematik haben, die zu ihren Worten stehen, die uns nicht belügen und betrügen, die nicht nur an ihren eigenen Vorteil denken, hätte ich wohl auch nichts dagegen, dass solche Inhalte gesperrt werden.

    Wir leben aber nicht in einer solchen Welt. Die Politiker werden gemeinsam mit irgendwelchen Lobbyisten versuchen, dass System auszuweiten. Dann werden erstmal irgendwelche Sharing-Seiten gesperrt weil das ja auch gegen das Gesetz ist. Später werden dann einzelne Foren gesperrt weil die Leute die Menschen vor Gefahren schützen wollen (siehe Pro-Anna) und dann werden irgendwann die ersten Foren gesperrt, weil die Leute sich über irgendwelche Dinge unterhalten, die anderen Leuten nicht passen.

    Einen Weg, um so etwas durchzusetzen, einen Grund, wird man immer finden. Und genau das ist das Problem. Ich wette, dass es nicht dabei bleiben wird und ich glaube, eine der ersten nächsten Steps wird sein, Pornoseiten wie YouPorn und die ganzen anderen Pornoseiten im Ausland zu sperren. Natürlich nur, um unsere Jugend zu schützen! Aber der wahre Grund ist, dass die deutsche Pornoindustrie Geld verdienen möchte und ihre Lobbyisten unter dem Deckmantel des Jugendschutzes losschicken wird, um alle kostenlosen Angebote dicht zu machen.

    Der größte Teil der Politiker ist eben _nicht_ ehrlich, _nicht_ konsequent, _nicht_ informiert, _nicht_ unabhängig und leider bestechlich. Und genau davor habe ich Sorge.

  3. dasuxullebt sagt:

    @Soeren: Agreed.

    @Alper: Das Problem ist, dass der deutsche Staat keine wirkliche andere Möglichkeit hat, bei Inhalten aus dem Ausland, als sie zu sperren. Freilich hilft das letztlich auch nichts, weil man irgendwie jede Sperre tunneln kann, und die Leute, die mit sowas handeln, wohl auch wissen, wie sie die Sperren umgehen. Ja, ich halte eigentlich Sperren bei den wirklich schweren Verbrechen (zu denen ich KiPo zähle, aber zum Beispiel Copyrightverletzungen nicht, ehrlichgesagt) nicht für sinnvoll, ich denke mal, so Sachen wie KiPo werden die Leute irgendwie organisiert verticken – können sich dann also auch Leute leisten, die ihnen helfen, alle Sperren zu umgehen. Aber ich hör immer nur „Internetsperren sind nicht sinnvoll und beschneiden unsere Rechte“ – ich höre nie, wie der Staat alternativ gegen solche Sachen wie KiPo im Netz vorgehen soll – und ich muss sagen, ich weiß es nicht. Ich kann mir zwar nicht erklären, wie es scheinbar bekannt sein kann, dass mehrere Server in Deutschland stehen, die sowas hosten, ohne dass Leute diese Server finden, aber wenn dem wirklich so ist, der Staat also nichtmal den Server zu einer IP finden kann, nun, dann hat der Staat momentan scheinbar wirklich wenig Macht.

    Und dass man Politikern nicht zu sehr trauen sollte, und dass selbst das „gemeine Volk“ das nicht tut, auch da stimme ich zu (hab ich ja geschrieben).

    Dafür gibt es aber eben Gewaltenteilung und ein Recht auf Klagen. Wenn wer meine Seite zu Unrecht sperrt, dann kann ich mein Recht einklagen, eine angemessene Entschädigung zu bekommen, falls das zu Unrecht geschehen ist. Dass dieses System dann auch alles andere als perfekt ist, dass man immer wieder von Urteilen hört die mehr als fragwürdig klingen, und sich dann letztendlich auch „die Großen“ die hochbezahlten Juristen leisten können und die Allmacht bekommen, ist leider ein anderes Problem – ein Problem, das sich auf dieser Ebene nicht lösen lässt. Das ist eher ein viel generelleres Problem in unserem System, dass es „den Großen“ zu leicht gemacht wird, ihre Interessen durchzusetzen.

    Das wäre vielleicht ein Problem das man mit genau der selben Art von Populismus wie die Netzsperren und die Online-Durchsuchung durchgesetzt wurden lösen könnte, man bräuchte nur mal Leute, die das offensiv und direkt tun – wer im gemeinen Volk ist schon gegen mehr Rechte für „die Kleinen“?

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