Das wird euch jetzt genauso überraschen wie mich …

Das wird euch jetzt genauso überraschen wie mich: CDU-Politiker bekräftigt Forderung nach Ausweitung der Netz-Sperren. Nein. Wer hätte DAS gedacht.

Können sich Politiker eigentlich inzwischen alles erlauben? Sind wir schon so weit, dass die sich nichtmal mehr bemühen müssen, überzeugend zu lügen? Dass Politiker ihr Wort nicht immer halten, nun, das ist ein Klischee das man ihnen ohnehin nachsagt. Aber das kann man auch subtiler gestalten.

Entschuldigung, dass ich mich jetzt doch mal zu einer klaren politischen Aussage hinreißen lasse, aber:

Wie oft haben CDU und CSU jetzt schon solche Sachen abgezogen, und die SPD freilich mit, wie viele Gesetze von denen sind in letzter Zeit vom BVG gekippt worden, von denen schon vorher klar war dass sie gekippt werden. Politiker die wissentlich für ein Gesetz stimmen, von dem vorher klar ist, dass es verfassungswidrig ist, sollten bestraft werden! Dann würden die sich vielleicht mit ihren Hirngespinsten ein wenig mehr zurückhalten! Und überhaupt: Wo handelt es sich denn hier um „gemäßigte“ Parteien? Parteien die ständig an der Verfassung kratzen? Würde irgendeine kleine Partei das tun, hätte man die schon längst verboten!

Bald sind Wahlen. Die Oppositionsparteien bieten das gleiche Spektrum wie die jetzigen Regierungsparteien. Wer also „taktisch“ am Liebsten eine Regierungspartei wählen will, der kann das tun. Wer eher links ist, und eine etablierte Partei will, der möge die Grünen wählen, wer sich traut, der wähle die Linkspartei (die ihre Verfassungstreue inzwischen mehr als bewiesen hat), wer dem „bürgerlichen Lager“ angehört, die FDP. Und unter den Nicht-Regierungsparteien gibt es ohnehin eine große Auswahl, aktuell wäre da zum Beispiel die Piratenpartei zu nennen.

2 Antworten zu Das wird euch jetzt genauso überraschen wie mich …

  1. http://ahoipolloi.blogger.de/stories/1144514/

    Jemand hatte letztens mal vorgeschlagen, das Three Strikes-Konzept auf Politiker anzuwenden, deren Gesetze vom BVG gekippt wurden.

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