Ein paar Vorschläge eines Laien für sinnvolle Internetgesetze

Wen regen sie nicht auf, die lustigen Urteile und Gesetzesentwürfe und Beschlüsse, die mit dem Internet zu tun haben, und nicht selten vollkommen Sinnentleert sind für so ziemlich jeden der zumindest einen Webbrowser bedienen kann. Da hört man von Musterklagen, Abmahnungen und anderen Horrorszenarien für jeden Nichtjuristen.

Jetzt wurde offenbar ein Gesetz erlassen, auch virtuelle Währungen zu kontrollieren. An sich eine gute Idee, die Umsetzung scheint allerdings einige Unklarheiten zu schaffen. Und ich als normaler Mensch, als Nichtjurist, denke mir eigentlich immer, Ziel einer kasuistischen Gesetzgebung muss es sein, dass möglichst wenige Dinge unklar sind, und dazu sollte es doch eigentlich gehören, dass man neue Gesetze, wenn man sie verabschiedet, auch so kreiert, dass sie nur alte Grauzonen abschaffen, aber keine neuen Grauzonen erzeugen. Das mag nicht immer möglich sein, aber man sollte es doch gut annähern können.

Eine andere Sache von der ich immer wieder höre sind sogenannte „Musterklagen“. So wie ich das verstehe wird ein Mensch oder eine Organisation verklagt, obwohl noch garnicht einwandfrei klar ist, wer im Recht ist. Und der zuständige Richter entscheidet dann mehr oder weniger darüber, wie ein Gesetz auszulegen ist. Das ist zwar eine nette Sprechweise, aber verletzt das nicht eigentlich den Grundsatz, dass es kein Urteil über eine Tat geben darf, zu deren Zeitpunkt diese noch durch kein Gesetz verboten wurde? Und muss ein Gesetz nicht irgendwie die Eigenschaft haben, dass man vorher einigermaßen sicher sagen kann, ob man gegen dieses verstößt, oder nicht? Kann man denn einen Menschen dafür bestrafen, dass er etwas getan hat, wovon selbst ausgebildete Juristen bis dato nicht wussten, dass es verboten ist?

Naja, wie dem auch sei. Juristen sind Spezialisten auf ihrem Gebiet, und wie das bei allen Gebieten die eine hinreichende Komplexität erreicht haben so sein dürfte, Dinge, die in Fachkreisen als elegant gelten, sind häufig für den Laien kaum nachzuvollziehen. Nur dass man in anderen Fachgebieten, zum Beispiel in der Informatik und indirekt auch in der Mathematik, immer darauf hinarbeiten muss, die Themen fachfremden Menschen möglichst nahezubringen, während mir die Juristerei bisweilen wie ein Elfenbeinturm vorkommt. Wo arme Informatikstudenten mit Vorlesungen wie „Mensch-Maschine-Interaktion“ geschunden werden, um zu lernen, dass man Buttons nicht zu groß machen darf, weil die User das sonst verschrecken könnte, scheint es keine Vorlesungen über „Mensch-Judikative-Interaktion“ für Juristen zu geben.

Nun betrifft die Menschen aber die Gesetzgebung und Ausführung in ziemlich großem Maße, und mir wäre es eigentlich wichtig, dass ich mir einigermaßen sicher sein kann, dass mein Verhalten nicht ordnungswidrig oder gar strafbar ist, und gerade im Internet kann man sich hier auf kein Sittengefühl verlassen. Darum nehme ich mir – als Laie – mal die Freiheit, der Welt ein paar Vorschläge zu machen, wie einige Punkte des Internetrechts aussehen könnten, und meiner Meinung nach vielleicht auch sollten.

Zunächst vielleicht gleich mal vorweg am Besten der Minimalkonsens, den sowohl konservative Geister als auch freizügigere Gemüter unterstreichen würden: Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Niemand will das. Niemandem bringt das Vorteile. Man muss sich an gewisse Regeln halten. Aber man muss hier zwischen Interessen abwägen, und vor Allem sollten – wie schon gesagt – die Gesetze eindeutig sein.

1. Hyperlinks auf die eigene Webseite können rechtlich nicht unterbunden werden

Nun, zuerstmal zum Verlinken und zum Einbinden von Content: Ich kann mich dunkel erinnern, dass es mal einen Vorschlag gab, pauschal einen bestimmten Geldbetrag pro Hyperlink auf einer Seite bezahlen zu müssen an den Verfasser der verlinkten Seite. Und in den Niederlanden gab es den Vorschlag, dass Blogger für YouTube-Videos bezahlen müssen, die sie einbinden. Das ist für mich vollkommen haltlos.

Das Problem ist erstmal, zu definieren, was überhaupt ein Link ist. Und hier haben wir eine Grauzone. Was ist ein Link? Ist ein Link schon die bloße Information, wie man eine bestimmte Information abrufen kann? Ist dann schon die Information „Artikel vom 20.10.2050 im Internetportal des Magazins XYZ“ ein Link? Das ist freilich möglich, aber würde einen haufen Verfahren erzeugen, denn auch hier ist es nicht immer klar, ab wann eine Information schon ausreicht. Außerdem kann das kaum jemand wollen, selbst Zitate sind ja erlaubt. Oder muss es innerhalb eines A-Elements in XHTML-Dokumenten sein? Sind dann URL’s im Fließtext, die man per Copypasting in die URL-Bar einfügen muss, auch Links? Wenn nicht, dann wird es früher oder später eine Firefox-Extension geben, die URL’s per Regex-Matching zu anklickbaren Links verändert. Wenn doch, was ist dann das Kriterium für Hyperlinks? Vollständige korrekte URL’s? Nun, dann kann man diese auch anders codieren. Außerdem gibt es einen haufen anderer Techniken und Formate, die nicht auf HTML basieren. Wenn überhaupt könnte man also versuchen, sich herumzuschummeln über das, was am Ende herauskommt: Das, was am Ende angezeigt wird. Doch dazu bräuchte man erstmal eine klare Definition davon, wie Webseiten genau angezeigt werden müssen. Durchaus möglich, hier einen Standard zu definieren, an den sich kommerzielle Browser halten müssen. Dann werden die Firefoxler ihren Browser vermutlich einfach unter der GPL veröffentlichen, bzw. man wird einfach Iceweasel auf andere Plattformen als Debian portieren, und Patches bereitstellen, die diese Gesetze umgehen, und das ist nur eines von vielen möglichen Szenarien. Das Ganze mündet also letztendlich in ein Wettrüsten.

Dies ist kaum zweckmäßig. Hyperlinks auf Seiten die jemand online gestellt hat sollten stets erlaubt sein. Es sollte für einen Seitenbetreiber kein Recht geben, zu unterbinden, dass man auf seine Seite verlinkt. Es ist klar, dass es im Interesse eines Seitenbetreibers liegen kann, dass man auf bestimmte Teile nicht verlinken darf, aber so funktioniert das Internet einfach nicht – in der Regel will man, dass seine Seite verlinkt wird, wenn man das nicht will, gibt es hinreichend Möglichkeiten, dies zu erschweren.

Gleiches gilt für eingebundene Grafiken und YouTube-Videos. Diese sind im Grunde auch nur links. Ich finde es durchaus verwerflich, fremde Bilder einzubinden, ohne sichtbar zu kennzeichnen, wohin sie verweisen. Andererseits gibt es auch hier hinreichend Möglichkeiten – die Einfachste ist, die Quell-URL auf das Bild direkt zu schreiben (das wird auch häufig praktiziert). Ich rede bewusst vom Einbinden der Grafiken. Nicht davon, Kopien dieser Bilder selbst zu hosten – das ist etwas anderes, gleiches gilt für Videos. Eingebettete YouTube-Videos und Bilder von fremden Seiten sind aber letztendlich auch nur Links, und will man diese verbieten, kommt man schnell an ähnliche Probleme, wie oben gesagt. Letztendlich muss jedem bewusst sein, der ein Bild oder beliebiges anderes Material öffentlich einsehbar ins Netz stellt, dass andere dieses Material mit verschiedenen Einbettungstechniken einbetten.

2. Links dürfen keine rechtlichen Konsequenzen haben

Links sind die wichtigste Funktion des Web. Ohne Links ist das Web kein Web sondern nur eine Ansammlung von zusammenhangslosen Inhalten. Erst die Links machen es zu dem was es ist und was es sein soll. Ein Recht auf das Verlinken beliebiger Inhalte ohne rechtliche Konsequenzen ist in meinen Augen ein viel zu hohes Gut als dass man es irgendwie einschränken dürfte – ein Gut, das ich sogar höher einstufen würde, als die Freiheit des Veröffentlichens von Informationen (die ja eingeschränkt ist) an sich.

Es gab bereits Urteile, dass beliebige Linkketten ausreichen, um Hausdurchsuchungen zu rechtfertigen. Das ist in meinen Augen komplett haltlos. Mittelbare Links dürfen keine rechtlichen Konsequenzen haben.

Bei direkten Links hat man natürlich ein Problem. Man muss natürlich Interessen abwägen. Um bewusst kein Beispiel aus dem Urheberrecht zu nennen: Man stelle sich vor, ein persönliches, privates Foto wird von irgendjemandem im Internet veröffentlicht, und per Kettenmail wird dafür gesorgt, dass tausende anderer Seiten auf dieses Foto verlinken, soetwas kommt ja hin und wieder vor. Es entspricht durchaus nicht meinem Rechtsempfinden, dass dieses straflos hingenommen wird, aber wie ich in der Schule gelernt habe müssen Gesetze zweckmäßig und durchsetzbar sein. Durchsetzbar ist dies kaum – man kann allemal Säbelrasselnd bei jedem dieser Fälle ein paar Exempel statuieren, das wird dann den einzelnen betreffenden Personen Schaden zufügen, allerdings ohne erheblichen Nutzen meiner Meinung nach. Solche „Exempel“ haben bisher niemals etwas gebracht, ich glaube kaum, dass der große Aufwandt rechtfertigbar ist.

Auch hier gilt: Links sollten straflos bleiben. Es bringt einfach nichts, Links zu verbieten. Das Verhindern der Verbreitung illegaler Inhalte muss durch das Verfolgen der Hoster geschehen, nicht durch das Verfolgen der Leute, die sie verlinken.

3. Foren- und Blogbetreiber sind nicht verantwortlich für die bei ihnen geposteten Inhalte

Auch hier gab es in der Vergangenheit schon rechtliche Unklarheiten, ich kann mich erinnern, dass einzelne Foren Posts nur moderiert freigeschaltet haben. Auch hier ist für mich das Interesse an Informationsfreiheit größer als am dadurch verursachbaren Schaden. Auch ich schalte Kommentare immer explizit frei, aber in Blogs mit mehr Kommentaren kann dies durchaus ein Problem darstellen.

Mir fiele kein Szenario ein in dem durch Forenbeiträge wirklich erheblicher Schaden angerichtet werden könnte, bei dem Gefahr im Verzug bestünde. Hetze und das Verletzen von Persönlichkeitsrechten ist durchaus möglich, aber richtet erst dann wirklich Schaden an, wenn sie von einer größeren Zahl von Menschen wahrgenommen wird – dann ist es ohnehin zu spät sie zu entfernen. Andererseits – Flameposts gibt es im Netz so häufig. Der Anteil davon, der wirklich wahrgenommen wird, ist eher gering, so gering, dass er eine so hohe Einschränkung der Freiheit nicht rechtfertigt.

Dementsprechend bin ich der Meinung, Betreiber kooperativer Inhaltsverwaltungssysteme (schönes eingedeutschtes englisches Buzzword, nicht wahr?) sollten zwar durchaus die Verpflichtung haben, IP-Adressen und Zeitpunkte von veröffentlichten Posts zu speichern, um diese im Zweifelsfall Behörden weitergeben zu können. Und sie sollten dazu verpflichtet werden können, Posts zu entfernen. Verfahrenskosten oder andere Folgekosten sollten allerdings ausschließlich Personen tragen, die die entsprechenden Inhalte verfasst haben – es ist dann Aufgabe der Behörden, diese anhand der Verbindungsinformationen ausfindig zu machen.

Dazu möchte ich sagen, dass ich hier ganz klar zwischen meiner Meinung zur Regelung im Netz, und meiner Meinung zur Informations- und Meinungsfreihet insgesamt, trenne. Ich will an dieser Stelle nicht implizieren, dass ich es gut fände, dass bestimmte Inhalte verboten sind.

4. Hosting öffentlich herunterladbarer Informationen soll durch den Urheber nicht verboten werden können, solange die Quelle eindeutig gekennzeichnet ist

Ein häufiges Problem, das im Netz auftaucht, ist es, dass sich URL’s von Dateien auf die man verlinkt plötzlich ändern. Das kann ziemlich nervig sein, und ich würde z.B. häufig gerne auf lokale Kopien zurückgreifen. Ich bin der Meinung, wer Informationen im Netz frei zugänglich macht, muss damit einverstanden sein, dass diese Informationen beliebig oft kopiert und gehostet werden, solange man die Quelle eindeutig angibt. Allerdings sehe ich auch ein, dass es bestimmte Services (wie z.B. YouTube) gibt, die sich durch Werbung finanzieren, und dementsprechend ein Interesse daran haben, dass man Content direkt von ihnen verlinkt. Obgleich ich das nicht schön finde, sehe ich ein, dass das Internet auch von kommerziellen Anbietern lebt, und Anbieter wie YouTube (Google) haben bisher mehr zum Internet beigetragen als sie ihm geschadet haben, und es wäre schade, wenn es Google nicht gäbe.

Ich würde deshalb hier einen Kompromiss vorschlagen. Solange ein Inhalt frei herunterladbar, verlinkbar oder einbettbar ist, sollte man ihn verlinken und einbetten, aber nicht ohne Erlaubnis selbst hosten dürfen (was nicht heißt dass man nicht eine nicht zugängliche Kopie davon haben darf, oder z.B. Cachen). Ist der Inhalt nicht mehr Zugänglich (weil sich die URL-Policy des Anbieters geändert hat, oder weil der Anbieter dichtgemacht hat), oder ändert er sich, so darf der Inhalt gehostet werden, allerdings muss die ursprüngliche Quelle angegeben werden. Der Inhalt darf dabei soweit es technisch notwendig für ein einwandfreies Funktionieren ist angepasst werden.

Wird ein Inhalt aufgrund eines Rechtsverstoßes entfernt, so muss unter dem betreffenden Link für eine angemessene Zeit lang ein Hinweis zu finden sein, dass der Inhalt deshalb entfernt wurde.

5. Das Abspeichern herunterladbarer Information darf nicht verboten sein

Das Abspeichern von Videos wird auf den großen Videoportalen explizit verboten. Trotzdem gibt es eine Fülle von Softwarepaketen, die genau dies ermöglichen, oft reicht aber einfach das Kopieren der Cache-Datei in ein anderes Verzeichnis aus. Es steht den Videoportalen natürlich frei, dies zu erschweren, und Accounts von Personen, die dies doch tun, zu sperren – dies ist aber Sache des betreffenden Portals, nicht Sache des Gesetzgebers. Ein solches Gesetz ist weder durchsetzbar noch sinnvoll (und würde außerdem mit meiner Nummer 4 widersprechen). Wer Informationen veröffentlicht muss damit rechnen dass sie gespeichert wird.

6. Eine funktionierende E-Mail-Adresse reicht als öffentlich einsehbares Impressum

Unternehmen haben in der Regel zwar eine Postanschrift aber sind über diese für Privatpersonen nicht immer zu erreichen, und deren Adressen sind ohnehin in einem Handelsregister vermerkt, sodass im Streitfall die Adresse schnell herausfindbar ist. Kleinere Foren und Blogs, die sich durch Werbung hauptsächlich ihre Ausgaben gegenfinanzieren, und daher meist kein Gewinnbestreben haben, haben in der Regel mehrere Betreiber und keine eindeutige verantwortliche Person, und reagieren wohl normalerweise – gerade weil sie keine Gewinne erzielen – schnell und widerspruchslos auf Löschaufforderungen, eine Mailadresse reicht hier aus, außerdem überwiegt hier das Interesse des Datenschutzes. Im Zweifelsfall kann man jedoch auch hier den Serverbetreiber (z.B. per Whois-Eintrag), und über diesen die betreffenden Seitenbetreiber finden. Ein Name und eine Mailadresse reichen in jedem Fall aus.

Alles Andere wirkt in meinen Augen künstlich und nicht angemessen in der digitalen Welt. Denn im Gegensatz zum Aufdrucken eines Impressums auf eine Zeitung oder Zeitschrift kann man Adressangaben im Netz überall weltweit abrufen und missbrauchen.

7. Eine Webseite, die keine Gewinne erzielen will, und sich durch Werbebanner lediglich die Betriebskosten finanziert, sollte nicht als gewerblich gelten

Ich meine Hallo? Wo gibts denn sowas? Jemand nimmt sich Zeit um Informationen im Netz zu veröffentlichen, und finanziert sich seinen Server dadurch, dass er Werbebanner einblendet. Diese Werbebanner decken möglicherweise garnicht immer die Kosten, es handelt sich hier im Grunde nach meinem Verständnis um ehrenamtliche Arbeit, und die sollte nicht durch weit hergeholte Interpretationen betsraft werden.

So. Das sind jetzt mal sieben Vorschläge meinerseits. Ich bin bewusst nicht zu sehr auf Copyright- und Netzsperren-Geschichten eingegangen. Sicherlich besteht bei einigen Punkten diskussionsbedarf, sicherlich ändere selbst ich meine Meinung zu bestimmten Einzelaspekten irgendwann. Meinung ist kein Zustand sondern ein Prozess. Recht ist kein Zustand sondern ein Prozess. Zumindest soweit ich das bisher sehe. Und ich glaube, das ist ganz gut so. Es werden sich immer wieder neue Probleme stellen, auf die man reagieren muss.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: