Ergebnisse der Landtagswahl NRW 2010

In Nordrhein-Westfalen ist gewählt worden. Wie immer sind natürlich nicht alle Parteien zufrieden und wie so oft ist die Regierungsbildung nicht einfach. Aus dem vorläufigen amtlichen Endergebnis (Sitzzahl: CDU 67, SPD 67, Grüne 23, FDP 13, Linke 11), lassen sich folgende Koalitionen mit Mehrheit ableiten: CDU-SPD, SPD-Grüne-FDP, CDU-Grüne-FDP, SPD-Grüne-Linke.

Allerdings gibt es eine Konstellation, der nur 1 Stimme zur Mehrheit fehlt: SPD-Grüne. Nach hiesigen Gepflogenheiten bedeutet das, daß sie mit einer weiteren Partei (dazu könnten sie vermutlich nur die Linke überreden) eine tolerierte Minderheitsregierung bilden.

Jedoch finde ich, es wäre ein guter Zeitpunkt mit Gewohnheiten zu brechen. Meiner Meinung nach sollten SPD und Grüne einfach eine Minderheitsregierung bilden. Die Wahl zum Ministerpräsidenten werden sie sicher gewinnen, zumindestens im vierten Wahlgang (sonst müßten da CDU+FDP+Linke für den gleichen anderen Kandidaten stimmen. Und das kann ich mir nun echt nicht vorstellen).

Aber danach geht es natürlich um Politik. Aber auch da sehe ich nicht so die Probleme, schließlich haben FDP und Linke, sowie CDU und Linke oft so gegensätzliche Vorstellungen, für viele Punkte werden sie schon die eine oder andere Partei für sich gewinnen können. Und wenn Entscheidungen anstehen, bei denen eine relative Mehrheit reicht, werden sie mit der gleichen Methode gewinnen, wie bei der Wahl zum Ministerpräsidenten. Einen Teil der Entscheidungen kann die Regierung auch ohne Parlament treffen. Regierungsfähig ist sie in diesem Zustand also durchaus. Natürlich ist das zusammengenommen nicht ganz so komfortabel, wie eine eigene Mehrheit, aber immerhin.

Außerdem sorgt das dafür, daß die Parlamentsdebatten stärker auf Kompromis angelegt sind, als sie das bislang oft sind, und das die Meinung der einzelnen Abgeordneten auch mehr Gewicht bekommt. Das finde ich persönlich auch einen guten Punkt an so einer Konstellation, allerdings verstehe ich, warum das für eine Partei eher ein Gegenargument ist.

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